AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

1. Grundlage der Zusammenarbeit
1.1. Die Gesellschaft Berger Müller GmbH (im Folgenden Berger Btopseller genannt) verkauft an Endverbraucher im Wege des Direktvertriebs Produkte rund um Kosmetikprodukte, Dekoartikel, Haushaltswaren und Verbrauchsartikel. Das spezifische Vertriebssystem von Berger Btopseller ist dadurch gekennzeichnet, dass Franchise-Partner im Wege des Direktvertriebs die Produkte von Berger Btopseller Endverbrauchern zum Kauf vermitteln. Das System basiert dabei auf dem Berger Btopseller Provisionssystem. Dieser regelt die Aufgaben der Franchise-Partner entsprechend ihrer Funktionsposition in der Vertriebsorganisation. Des Weiteren regelt das Provisionssystem die Leistungsvoraussetzungen, die von einem Franchise-Partner zu erfüllen sind, um die jeweiligen Funktionspositionen in der Organisation zu erreichen und die Vergütung für die erfolgreiche Ausübung der vertraglichen Pflichten zu erhalten.
1.2. Der Franchise-Partner und Berger Btopseller arbeiten zur Umsetzung und Durchführung des Berger Btopseller Vertriebssystems und zum Schutz der Integrität des Systems zusammen. Der Franchise-Partner führt seine Tätigkeit dabei als selbständiger Unternehmer höchstpersönlich aus. Der Franchisenehmer ist von Berger Btopseller persönlich unabhängig, also nicht weisungsgebunden hinsichtlich Arbeitsort, Arbeitszeit und Verhalten bei der Arbeit. Lediglich sachliche Weisungen sowie die Richtlinien gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Verhalten des Franchise Nehmers sind einzuhalten. Mangels Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses bestehen für den Franchise Nehmer keine Ansprüche aus arbeitsrechtlichen Gesetzen bzw. aus Kollektivverträgen, wie Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Abfertigung, kollektivvertragliches Mindestentgelt oder Sonderzahlungen.
1.3. Dies bedeutet, dass Franchise-Partner nur eine natürliche Person (In-Persona-Regel) oder ein Unternehmen welches durch die in der Registrierung angegebene natürliche Person sein können, die ihre Tätigkeit ausschließlich im eigenen Namen und nicht durch Dritte oder unter dem Namen Dritter ausführt. Zu keinem Zeitpunkt wird ein Der Franchise-Partner beachtet die spezifischen Regelungen des Berger Btopseller-Vertriebssystems, des Berger Btopseller Provisionssystems, sowie die von Berger Btopseller herausgegebenen Richtlinien (Berger Btopseller Manual und Social Media Standards). Provisionssystem und Richtlinien sind Bestandteile dieses Vertrages.

2. Anmeldung, Aufgaben und Status des Franchise Partners
2.1. Anmeldung
Der Vertrag kommt offline zustande, wenn der Franchise-Partner den beigefügten Antrag vollständig (ohne Änderungen, Zusätze und/oder Streichungen) ausgefüllt und unterzeichnet an Berger Btopseller übersendet und Berger Btopseller diesen Antrag nach eigenem Ermessen und Überprüfung der im Folgenden angegebenen Voraussetzungen postalisch oder per E-Mail ausdrücklich angenommen hat.
Online kommt der Vertrag zustande, wenn der Franchise-Partner die von Berger Btopseller ins Netz gestellte offizielle Online-Anmeldung vollständig ausgefüllt, die Vertragsbedingungen durch Anklicken eines Buttons bestätigt, dies an Berger Btopseller übermittelt und Berger Btopseller das Angebot mittels E-Mail durch die Aktivierung des damit verbundenen Benutzer-Accounts bestätigt und annimmt sowie der Franchise Nehmer die Bankdaten angegeben hat. Das Manual und der Vergütungsplan können beim Online-Vertragsabschluss angesehen und ausgedruckt werden.
2.2. Mindestvoraussetzungen für den Vertragsabschluss
a) Der Antragsteller ist voll geschäftsfähig.
b) Der Antragsteller, dessen Ehepartner, Lebenspartner und/oder Familienangehörige, die mit dem Antragsteller einen gemeinsamen Wohnsitz haben, waren während der vergangenen 12 Monate (1 Jahr) nicht schon einmal in einer Berger Btopseller Organisation tätig und haben über keinen anderen Förderer einen Antrag eingereicht. Bei einem Verstoß gegen die In-Persona-Regel, behält sich Berger Btopseller die fristlose Kündigung oder Restrukturierung der Vertriebsorganisation vor.
c) Es liegen keine Gründe in der Person des Antragstellers vor, die den wirtschaftlichen Interessen von Berger Btopseller widersprechen. Der Antragsteller ist weder insolvent noch ist ein Antrag auf Insolvenz gestellt. Der Antragsteller bestätigt, nicht vorbestraft zu sein.
d) Der Antragsteller verpflichtet sich, die Berger Btopseller Franchisegebühr zu bezahlen.
2.3. Aufgaben
a) Verkaufstätigkeit: Der Franchise-Partner vermittelt Berger Btopseller – Produkte an Endverbraucher im Direktvertrieb über externe Vertriebskanäle. Darüber hinaus vermittelt der Franchise-Partner Hauslieferverträge an Endverbraucher im Direktvertrieb.
b) Aufbauarbeit: Der Franchise-Partner wirkt beim Aufbau und der Betreuung eines Verkaufsteams mit. Dieses Verkaufsteam dient ausschließlich dem Produktvertrieb an Endverbraucher. Dabei orientiert sich der Franchise-Partner am Provisionssystem.
2.4. Status und Statusverpflichtungen
a) Der Franchise-Partner meldet, als selbständiger Unternehmer, sein Gewerbe bei der zuständigen Kommunalbehörde, in Spanien beim örtlichen Finanzamt, an. In Belgien ist die Tätigkeit bei der Banque-Carrefour des Entreprises mittels des «Guichet d’entreprise agrée» anzumelden.
b) Der Franchise-Partner wird Berger Btopseller, soweit gesetzlich erforderlich, eine Umsatzsteueranmeldung vorlegen.
c) Der Franchise-Partner trägt für die Erfüllung seiner übrigen Unternehmerpflichten, insbesondere seiner steuerlichen Pflichten, und für die Absicherung seines Berufs- und Lebensrisikos (Haftung, Unfall, Krankheit, Arbeitsunfähigkeit aus Alters- oder Krankheitsgründen, etc.) durch Abschluss einer entsprechenden Versicherung Sorge. Er kümmert sich eigenverantwortlich um seine sozialversicherungsrechtlichen Pflichten.
d) In Frankreich hat der Franchise-Partner den Status eines VDI (Vendeur à Domicile Independant) Der Franchise-Partner wird sein Gewerbe in das Handelsregister eintragen, wenn er als VDI drei Jahre ununterbrochen tätig ist und seine Provisionen jedes Jahr 50% der Sozialversicherungsbeiträge übersteigen. Berger Btopseller wird die Sozialversicherungsbeiträge für französische FPs alle drei Monate auf Basis der Quartalsumsätze des Franchise-Partners einschließlich Handelsspanne und Kommissionen berechnen. Berger Btopseller behält die Beiträge des Franchise-Partners ein und berechnet den von Berger Btopseller zu leistenden Anteil auf Basis der individuellen Vergütung des Franchise-Partners. Beide Beträge werden von Berger Btopseller an Unions de Recouvrement des Cotisations de Sécurité Sociale et d’Allocations Familiales ausbezahlt (URSSAF).
e) In Italien hat der Franchise-Partner den Status eines IVDD (Incaricato alla Vendita Diretta a Domicilio). Berger Btopseller wird Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträge für italienische Franchise-Partner auf die jeweiligen Provisionen abrechnen.
2.5. Vertriebsmodalitäten
a) Franchise-Partner können ihr Vertriebsgebiet in allen von Berger Btopseller eröffneten Ländern grundsätzlich frei wählen, soweit Berger Btopseller ihre Produkte offiziell in diesem Gebiet eingeführt hat. Die Länder und die für sie bestimmten Dokumente werden im Berger Btopseller Office veröffentlicht. Im Fall internationaler Kundenkontakte sind die für die jeweiligen Länder vorgesehenen Dokumente und Formulare zu verwenden.
b) Beim Vertrieb der Berger Btopseller Produkte ist von dem Franchise-Partner den Qualitätsanforderungen bei der Präsentation, insbesondere kosmetischer und körperlicher Wirkungen, Rechnung zu tragen. Hiermit vertragen sich andere Vertriebsformen nicht, wenn sie dem Beratungsprofil des Direktvertriebes oder dem Produktimage nicht entsprechen. Dies sind insbesondere der Verkauf auf Wochenmärkten, Basaren und Versteigerungen. Zum Schutz ihres Franchise-Systems behält sich Berger Btopseller im Fall der Zuwiderhandlung die fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses vor.
c) Ehepartner, Lebenspartner und andere Familienangehörige mit gemeinsamem Wohnsitz dürfen – sofern dies schlagend wird – nur in einer identischen Linie einer Vertriebsgruppe/Downline als Franchise-Partner tätig werden.
2.6. Verhalten gegenüber Verbrauchern, sonstige Pflichten, Lizenz
a) Der Franchise-Partner hat bezüglich des Grundes seiner Kontaktaufnahme jegliches unlautere Verhalten zu unterlassen und beendet ein Verkaufsgespräch umgehend, wenn dies vom Kunden gewünscht wird. Franchise-Partner nehmen keinen Kontakt mit Verbrauchern per Telefon oder Email auf, ohne dass deren ausdrückliche Zustimmung vorliegt. Dem Franchise-Partner ist die Verfolgung nicht gewerblicher Zwecke (z.B. religiöser, politischer oder ideologischer) im Rahmen der Franchise-Partnertätigkeit untersagt.
b) Innerhalb der ersten sieben Tage, nach Unterzeichnung dieses Vertrages, werden von Franchise-Partnern mit Wohnsitz in UK oder Irland keine Bestellungen angenommen, die GBP 200,00 (UK) oder € 290,00 (Irland) einschließlich der Lizenz übersteigen. Darüber hinaus ist das Bestellvolumen des Franchise-Partners in allen Ländern in den ersten 30 Tagen nach Unterzeichnung auf 3000 € beschränkt.
c) Der Franchise-Partner stellt sicher, dass die von ihm vermittelten Produkte nur in der im jeweiligen Land zugelassenen Version vertrieben werden. Der Export oder Import von Waren oder die Änderung von Etiketten ist dem Franchise-Partner untersagt.
d) Der Franchise-Partner zahlt an Berger Btopseller eine jährliche Franchise-Gebühr in Höhe von € 50,00, die auch als Lizenzgebühr bezeichnet werden kann. Hierfür erhält der Franchise-Partner von Berger Btopseller Vertriebsunterstützung und Unterstützung bei der Endkundenverwaltung. Sollte Berger Btopseller den Antrag nicht annehmen, wird die bereits bezahlte Lizenz erstattet. Nach Ablauf eines Jahres nach Abschluss der Lizenz zum Stichtag wird die Lizenz von Berger Btopseller neu erhoben. Wird die Lizenz nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt, behält sich Berger Btopseller die fristlose Kündigung des Franchise-Partner-Vertrages vor. Die Bezahlung erfolgt vorrangig per €-SEPA-Lastschriften, welcher der Franchise Nehmer durch die Angabe seiner Bankdaten bei der Registrierung zustimmt. Sollte die Lizenzgebühr nicht zum Fälligkeitszeitpunkt bezahlt werden oder abgebucht werden können, behält sich Berger Btopseller die fristlose Kündigung vor.

3. Werbung, Verkaufsförderung und Internet
3.1. Bei der Erbringung seiner vertraglichen Tätigkeit stellt sich der Franchise-Partner mit seiner Tätigkeitsbezeichnung als «selbständiger Franchise-Partner» (VDI in Frankreich oder IVDD in Italien, wobei er Sorge trägt, dass seine IVDD ID Karte-Tesserino ordnungsgemäß verlängert ist) und ggf. zusätzlich mit der von ihm erreichten organisatorischen Position vor. Jede weitere Benutzung des Firmennamens und der Marke Berger Btopseller, sowie aller sonstigen Marken und Produktnamen von Berger Btopseller, ist untersagt, soweit die Benutzung nicht im Rahmen von Werbe und Verkaufsförderungsmaßnahmen von Berger Btopseller erfolgt und von Berger Btopseller genehmigt ist.
3.2. Bei seiner Verkaufstätigkeit und Aufbauarbeit macht der Franchise-Partner nur Aussagen über das Verkaufssystem und Produkte, die mit den in den offiziellen Auftritten sowie Werbe- und Verkaufsförderungsunterlagen von Berger Btopseller enthaltenen Aussagen übereinstimmen.
3.3. Der Aufbau und die gewerbliche Nutzung von Internetwebseiten für die Präsentation der J Berger Btopseller -Produkte und/ oder des Vertriebssystems ist nur mit schriftlicher Genehmigung von Berger Btopseller erlaubt. Diese Webseiten dürfen nur nach den Vorgaben von Berger Btopseller erstellt werden. Um Missverständnisse zu vermeiden, ist insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Webseite des Franchise-Partners nicht mit der offiziellen Berger Btopseller Webseite verwechselt wird.
3.4. Berger Btopseller betreibt auf mehreren Social Media Plattformen, wie z.B. Facebook, YouTube und Twitter, Berger Btopseller Seiten sowie für Marken die unter dem Berger Btopseller System vertrieben werden. Diese werden fortlaufend aktualisiert. Um Verwechslungen zu vermeiden, ist es Franchise-Partnern untersagt, eigene Social Media Seiten unter dem Namen Berger Btopseller oder entsprechenden Geschäftsbezeichnungen, Marken oder Designs/Logos von Berger Btopseller, alleine oder zusammen mit anderen Bezeichnungen zu registrieren und/oder zu betreiben. Die Berger Btopseller Social Media Standards sind Gegenstand des Vertrages.
3.5. Die Domain-und E-Mail Adresse des Franchise-Partners dürfen nicht den Namen Berger Btopseller oder Btopseller oder eine sonstige Marke oder Geschäftsbezeichnung die im Zuge von Berger Btopseller benutzt wird enthalten. Dies gilt insbesondere auch für Marken, die im Zuge des Berger Btopseller Systems vertrieben werden.
3.6. Bei der Ausübung der Geschäftstätigkeit benutzt, verkauft, verteilt oder empfiehlt der Franchise-Partner den Mitgliedern der Vertriebsorganisation ausschließlich Unterlagen, die von Berger Btopseller in gedruckter, elektronischer oder sonstiger Form herausgegeben worden sind. Der Franchise-Partner verwendet eigenes in jedweder Form herausgegebenes Werbe- und PR-Material nur, wenn diese den von Berger Btopseller zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Mustern entsprechen oder schriftlich von Berger Btopseller genehmigt wurden. Dies gilt insbesondere für den Vergütungsplan. Diesbezügliche Vergütungsangaben müssen transparent sein und dürfen nicht übertrieben dargestellt werden. Bei Nutzung eines individuellen Internetauftritts wird der Franchise-Partner einen Link zur offiziellen Berger Btopseller Webseite herstellen und den Produktverkauf ausschließlich über die Berger Btopseller Vertriebssystem abwickeln.

4. Wettbewerb und Geheimhaltung
4.1. Der Franchise-Partner darf andere Produkte oder Dienstleistungen verkaufen, soweit diese Angebote nicht mit dem Angebot des aktuellen Berger Btopseller Produktsortiments im Wettbewerb stehen. Es ist jedoch nicht erlaubt, diese anderen Angebote zusammen mit den Produkten des Berger Btopseller -Produktsortiments im Rahmen derselben Verkaufs- oder Werbeveranstaltungen zu präsentieren und zu bewerben. Der Franchise-Partner informiert Berger Btopseller schriftlich über derartige zusätzliche Verkaufsaktivitäten.
4.2. Der Franchise-Partner darf andere Berger Btopseller Franchise-Partner nicht dazu veranlassen andere Produkte oder Dienstleistungen neben oder anstelle ihrer Berger Btopseller Geschäftstätigkeit zu verkaufen oder den Verkauf dieser Produkte und Dienstleistungen auf sonstige Weise zu fördern. Dies gilt auch dann, wenn diese Angebote nicht im Wettbewerb zu den Angeboten von Berger Btopseller stehen.
4.3. Der Franchise-Partner hält alle ihm über Berger Btopseller, die übrigen Firmen der Berger Btopseller Gruppe, das Produktsortiment und Vertriebssystem, zur Kenntnis gelangten Informationen während und über die Beendigung dieser Vereinbarung hinaus geheim, soweit diese Informationen nicht öffentlich zugängig sind. Diese Verpflichtung erstreckt sich auf alle Daten und Tatsachen über die Mitglieder der Berger Btopseller Vertriebsorganisation, unabhängig davon, ob diese Mitglieder zu der vom Franchise-Partner aufgebauten Vertriebspartner gehören. Des Weiteren darf der Franchise-Partner diese Informationen ausschließlich für die Zwecke von Berger Btopseller verwenden.

5. Vergütung und Provisionssystem
5.1. Der Franchise-Partner erzielt durch seine Vertriebstätigkeit bzw. unter Nutzung seiner Vermittlungstätigkeit (soweit vertraglich vorgesehen) einen Bruttoeinzelhandelsumsatz, der die Grundlage für seinen Vermittlungsgewinn bildet. Sämtliche Berechnungen für Provisionen verstehen sich dabei immer als Bruttobeträge (inklusive Mehrwertsteuer).
5.2. Als Vergütung für die Aufbauarbeit der Vertriebsorganisation erhält der Franchise-Partner Provisionen und weitere Vergütungen, die nach Maßgabe des Berger Btopseller Vergütungsplanes auf der Grundlage der von den Mitgliedern seiner Downline erzielten Umsatzergebnisse berechnet werden. Der Franchise-Partner überprüft die ihm übermittelten Abrechnungen und informiert Berger Btopseller unverzüglich über mögliche Einwände. Manipulierte Einkünfte unter Umgehung der In-Persona-Regel oder mittels fingierter Adressdaten führen zur fristlosen Kündigung des Vertrages.
5.3. Im Hinblick auf die besondere Struktur von Berger Btopseller sind Franchise-Partner aus UK, Italien, Schweiz und Dänemark verpflichtet ihre Umsatzsteuer ID-Nummer Berger Btopseller vorzulegen, soweit dies gesetzlich erforderlich ist, um die Umsatzsteuerauszahlung zu ermöglichen.

6. Laufzeit und Beendigung der Vereinbarung
6.1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
6.2. Die Vereinbarung kann von jeder Partei nach den jeweiligen Gesetzlichen Regeln ordentlich gekündigt werden.
6.3. Des Weiteren kann diese Vereinbarung durch jede der Parteien fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin, aufgrund des Verhaltens einer Partei für die jeweils andere Partei, unzumutbar ist. Eine Abmahnung vor Kündigung ist entbehrlich, sofern dem begangenen Verstoß und seinen Folgen nicht abgeholfen werden kann oder sofern es aufgrund der Art und des Ausmaßes des drohenden Schadens erforderlich ist, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden.
6.4. Nach Kündigung des Vertrages ist es dem Franchise-Partner, seinem Ehe- oder Lebenspartner und/oder einem anderen Haushaltsangehörigen erst nach Ablauf von 12 Monaten gestattet wieder einen neuen Vertragsantrag zu stellen. Bei einem Verstoß gegen die In-Persona-Regel (Ziff. 1.2), behält sich Berger Btopseller die fristlose Kündigung oder Restrukturierung der Vertriebsorganisation vor.

7. Übertragung der vertraglichen Rechtsposition, Tod des Franchise-Partners, Wechsel der Sponsoringline
7.1. Berger Btopseller ist berechtigt, ihre vertragliche Rechtsposition jederzeit auf eine Nachfolgegesellschaft zu übertragen, die die vertragsgegenständliche Geschäftstätigkeit auf dieselbe Weise fortführt und in alle bestehenden Rechte und Pflichten eintritt. Sofern der Franchise-Partner der Übertragung nicht zustimmt und dies umgehend Berger Btopseller mitteilt, endet das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt.
7.2. Die Aufgaben und Pflichten eines Franchise-Partners sind grundsätzlich persönlich zu erbringen. Demzufolge endet das Vertragsverhältnis mit dem Tod des Franchise-Partners. Berger Btopseller kann jedoch einem durch Erbschein nachgewiesenen Erben anbieten, in die Rechtsstellung des verstorbenen Franchise-Partners einzutreten, sofern der Erbe nach dem Ermessen von Berger Btopseller die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.
7.3. Ein Wechsel der Sponsoringlinie, welcher der Franchise-Partner gemäß dem von ihm im Anmeldeformular benannten Sponsor zugeordnet wurde, ist nicht möglich. Insbesondere ist es unzulässig Franchise-Partner zu veranlassen, die Sponsorlinie zu wechseln.

8. Verjährung
Alle Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis verjähren 1 Jahr nach ihrer Fälligkeit bzw. 1 Jahr nachdem die anspruchsberechtigte Partei Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen erlangt hat, sofern die Unkenntnis der Partei nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht.

9. Änderungen von Vertragsbestimmungen oder Richtlinien, Schriftform, anwendbares Recht, Gerichtsstand:
9.1. Sollte Berger Btopseller feststellen, dass die Änderung der Bestimmungen dieser Vereinbarung, des Provisionssystems oder des Manuals, aufgrund des beidseitigen Interesses der Parteien am Fortbestehen der Gesellschaft oder ihres Marketingsystems, erforderlich ist, wird der Franchise-Partner rechtzeitig schriftlich oder online über die Änderung benachrichtigt. In diesem Schreiben wird der Franchise-Partner auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung hingewiesen, sowie auf die Wirksamkeit der Änderung, sofern der Franchise-Partner der Änderung innerhalb eines Monats nach Erhalt des Schreibens nicht ebenfalls schriftlich/E-Mail widerspricht. Sofern keine einvernehmliche Einigung erzielt werden kann, beenden Berger Btopseller und der Franchise-Partner das Vertragsverhältnis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin.
9.2. Änderungen oder Ergänzungen, die nur zwischen den Parteien Gültigkeit haben sollen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.
9.3. Gerichtsstand ist das Landesgericht Wels, Oberösterreich, Österreich. Es wird österreichisches Recht auf diesen Vertrag angewendet.

10. Schlussbestimmungen
10.1. Die Vertragsparteien bestätigen, dass neben dieser Vereinbarung, dem Vergütungsplan, den Social Media Standards und dem Manual keine weiteren vertraglichen Regelungen getroffen worden sind.
10.2. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung nichtig sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages.

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